Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Lucas Baden Creativ GmbH für das Versandmittel DocuSafe®

DocuSafe® ist ein Versandsystem, bestehend aus reißfesten, wasserresistenten und mit einer Klappen- und Sicherheitsperforierung versehenen Versandtaschen in verschiedenen Formaten, beginnend mit DIN B 4, sowie aus mit aus durchlaufenden Nummerierungen und EAN Codes versehenen Sicherheitsetiketten, welche den Verwenders dieses Systems dazu berechtigen, nach Maßgabe näherer Bestimmungen einen registrierten und versicherten Versand durchzuführen.

1. Geltung der Bedingungen

(1) Die Lucas Baden Creativ GmbH, folgend Lucas Baden genannt, schließt Verträge ausschließlich unter Einbeziehungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden gelten nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch Lucas Baden Creativ GmbH.

2. Kommunikation zwischen Lucas Baden und dem Kunden

(1) Der Kunde hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Lucas Baden ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Mitteilungen jeglicher Art – auch solche von wesentlicher Bedeutung – auf anderem Wege als dem der elektronischen Post zu versenden.

(2) Mitteilungen von Lucas Baden, die per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden erfolgen, gelten zu dem Zeitpunkt dem Kunden als zugegangen, zu dem er sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.


3. Vertragsschluss

(1) Mit dem Absenden einer Bestellung und dem Zugang unterbreitet der Kunde Lucas Baden ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von DocuSafe® Versandmitteln.

(2) Der Vertrag zwischen Lucas Baden und dem Kunden kommt erst mit einer Auftragsbestätigung durch Lucas Baden zu Stande.

(3) Nachträgliche Änderungen sind nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch Lucas Baden möglich.


4. Versicherungsschutz

(1) Lucas Baden versichert den unter korrekter Verwendung des DocuSafe® Versandsystems entsprechend der Anleitung versandten Versandmittelinhalt gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Versandwege.

(2) Der Versicherungsschutz umfasst die Wiederherstellung des nachgewiesenen Versandmittelinhaltes bis zu einer Höchsthaftungssumme von 500,00 € je Versendung.

(3) Versicherungsschutz besteht nur für Versendungen innerhalb der Europäischen Union. Ansprüche können nur bis zu einem Zeitraum von drei Jahren nach Erwerb des Versandmittels geltend gemacht werden.

(4) Der Versender avisiert den Versand Lucas Baden unter Angabe des EAN-Codes, der vollständigen Absender- und Empfängerdaten, des Gewichtes der Sendung und des Inhaltes unter Telefonnr. 02603 - 93186-0 oder elektronisch über das entsprechende Online-Formular unter http://www.docusafe-online.de.

(5) Unmittelbar nach erfolgter Avisierung ist der Versand mit einem zuverlässigen Zustellungsunternehmen auf die Weise zu veranlassen, dass eine Zustellung am Zielort binnen 3 Werktagen nach Avisierung sichergestellt ist.

(6) Der Versender hat dafür Sorge zu tragen, dass der Sendungsempfänger den Erhalt der Sendung unverzüglich nach erfolgter Zustellung unter Angabe des EAN-Codes unter Telefonnr. 02603 - 93186-0 oder per Email an info@lucas-baden.de gegenüber Lucas Baden bestätigt.

(7) Ist die Sendung verloren gegangen oder beschädigt worden, so ist der Versender verpflichtet, diesen Umstand Lucas Baden innerhalb von 5 Werktagen nach erfolgter Avisierung entsprechend Abs. 4 unter Angabe des EAN-Codes mitzuteilen.

(8) Versicherungsschutz besteht nur, wenn die vorstehende Verfahrensweise eingehalten wurde.


5. Vergütung, Abrechnung, Fälligkeit

(1) Die Vergütung versteht sich zzgl. MwSt. soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Lucas Baden und der Kunde vereinbaren, dass jede Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang zu erfolgen hat. Als Zeitpunkt des Rechnungszuganges gilt der auf das Rechnungsdatum folgende Tag.

(3) Nach Ablauf des Zahlungstermins befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Im Falle des Verzuges ist Lucas Baden berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

6. Liefer- und Leistungszeit

(1) Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Bei Vereinbarung der Zahlungsart Vorkasse beginnt die Leistungszeit erst nach Zahlungseingang bei Lucas Baden.

(3) Die angegebene Lieferzeit bezieht sich auf die Werktage Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.

(4) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Lucas Baden die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) die außerhalb des Einflusses von Lucas Baden liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei Lieferanten der Lucas Baden oder deren Unterlieferanten eintreten, hat Lucas Baden auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten.

(5) Sie berechtigen die Lucas Baden, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird Lucas Baden von der Leistungspflicht frei. Lucas Baden hat dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.


7. Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter der Lucas Baden geschieht.

(2) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die Lucas Baden nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe mit der die (Preis) Gefahr auf den Kunden übergeht.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.


8. Beanstandungen, Gewährleistung

(1) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Lieferung und Leistung schriftlich gegenüber Lucas Baden geltend gemacht werden. Eine Verletzung der rechtzeitigen Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

(2) Handelsübliche Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10% der bestellten Warenmenge sind vom Kunden hinzunehmen sofern sie im Einzelfall zumutbar sind. Berechnet wird die gelieferte Menge.

(3) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet Lucas Baden nach Ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Ware.


9. Haftung, Schadenersatz

(1) Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Im letzteren Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Lucas Baden ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.


10. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden bleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Lucas Baden. Lucas Baden behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor.


11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

(1) Der Kunde kann nur mit einer unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(2) Die Abtretung von Rechten durch den Kunde bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens Lucas Baden.


12. Sonstige Bestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sowie der Ausschluss, die Änderung und/oder Ergänzung dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens Lucas Baden. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Der Bestand des Vertrages wird nicht durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, sonstiger Vertragsbedingungen oder durch etwaige Regelungslücken berührt. Eine unwirksame Bestimmung oder Regelungslücke ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen bzw. auszufüllen, die dem Sinn und Zweck der wegfallenden Bestimmung sowie der übrigen Regelungen des Vertrages weitestgehend entspricht.

(3) Sind die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Leistungen, die Gegenstand dieser AGB sind, Bad Ems vereinbart.

(4) Es gilt deutsches Recht.